Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier findest du eine Übersicht unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir sind mit Hockey-Junkie gerade erst gestartet. Gibt es etwas, womit du zufrieden oder unzufrieden bist? Dann schreib uns einfach eine kurze E-Mail an: info@hockey-junkie.com.Wir freuen uns über dein Feedback!

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendungsbereich

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Fall des Widerrufs

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bezeichnet der Begriff:

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;

3. Tag: Kalendertag;

4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum erstreckt;

5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;

7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

10. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Invented 4 Kids BV / Hockey-Junkie

Geulstraat 5Hs

1078KW Amsterdam

06 21565480 

info@hockey-junkie.com

Handelsregisternummer (KvK): 59638982

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL853583092B01

Artikel 3 – Anwendungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  • Für Abnahmen durch einen Partner (Dropshipping oder Großhandel) gilt die Partnervereinbarung.
  • Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  • Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  • Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Fall widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  • Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
  • Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  • Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  • Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  • Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  • Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  • Alle Abbildungen und Spezifikationsangaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
  • Abbildungen zu Produkten geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  • Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • den Preis einschließlich Steuern;
  • etwaige Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
  • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • etwaige andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Fall eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer dabei angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zu, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

6. Im Fall eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

2. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder benutzt es nur in dem Maße, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurück.

3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mithilfe des Muster-Widerrufsformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.

4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf abgeschlossen.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.

6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung dazu erteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Fall des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

2. Wird die Bestellung nur teilweise zurückgesandt und verbleiben somit Artikel im Besitz des Kunden, werden die Versandkosten für die „Hin“-Sendung nicht erstattet.

3. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Webshop-Betreiber das Produkt bereits zurückerhalten hat oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. die schnell verderben oder veralten können;

e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

a. im Zusammenhang mit Unterbringung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;

b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

c. im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
  • Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  • Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

  • Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie

  • Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
  • Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  • Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
  • Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  • Die Garantie gilt nicht, wenn:

1. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

2. die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;

  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
  • Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  • Unter Berücksichtigung der Angaben in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  • Im Fall einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  • Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  • Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom)  oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom)  oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

1. jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;

2. mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

3. stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  • Ein auf bestimmte  Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte  Zeit  geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  • Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement)  wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

  • Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Fall eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

3. Im Fall des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Kommt es dann noch immer zu keiner Lösung, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der durch die Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen hat. Außerdem ist es möglich, Beschwerden über die Europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.

6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach eigener Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

2. Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.